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  1. Service
  2. Informationspflicht nach Art. 13 der DSGVO

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Landeshauptstadt Mainz veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Webseite.

Wer ist für die Datenverarbeitung der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich?

Die Verantwortlichkeit dokumentieren wir im Impressum.

An wen können Sie sich wenden?

Als Ansprechpartner steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Ihre Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder sie werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über Ihren Antrag entscheiden zu können, um einer gesetzlichen Pflicht nachkommen zu können oder um einen Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Den exakten Zweck und die Rechtsgrundlage nennt Ihnen gerne Ihre Sachbearbeiterin / Ihr Sachbearbeiter. Datenschutzrechtliche Grundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 3 LDSG bzw. Art. 9 DSGVO und § 19 LDSG für besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

Hinweis: Einwilligungen nach Art. 6 (1) a) DSGVO können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für bereits erteilte Einwilligungserklärungen vor Inkrafttreten der DSGVO.

Wer bekommt Ihre Daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet.

Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

  • von der Landeshauptstadt Mainz eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik- und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
  • Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur für die Dauer der Bearbeitung. Es gelten unterschiedliche Löschfristen.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO), SGB I und X usw. ergeben Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können bis zu 30 Jahre betragen

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR (Drittländer) nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.

Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z. B. Meldepflichten bei Wohnungswechsel).

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Grundsätzlich erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung genutzt?

Es erfolgt keine Profilbildung Ihrer Daten.

Welche Widerspruchsrechte haben Sie? (Art. 21 DSGVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 (1) e) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Eine Direktwerbung wird durch die Landeshauptstadt  Mainz nicht eingesetzt. Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen.

Besondere Informationen zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos

Ergänzend zu den auf dieser Seite beschrieben Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung von digitalen Fotografien durch die Landeshauptstadt Mainz.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Fotografien

Auch Fotos können personenbezogene Daten sein und werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung angefertigt und verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 LDSG). Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck und Datenkategorien, die wir verarbeiten

Die Landeshauptstadt Mainz erstellt zum Zwecke der Bürgerinformation, Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie zu touristischen Zwecken eine Vielzahl von Fotos und Filmaufnahmen. Dieser Zweck unterstützt das öffentliche Interesse, im erforderlichen Maße (auch bebildert) über unsere Tätigkeiten zu informieren, um der Pflicht zur umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Öffentlichkeit generell nachzukommen. Die Foto- und ggf. Filmdaten und somit ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gespeichert, soweit nichts anderes vereinbart oder geregelt ist, da wir durch eine dauerhafte Dokumentation unserer Tätigkeit auch dem historischen Interesse Rechnung tragen wollen.

Fotos können auf der Website, in Social Media Kanälen in Printmedien aber auch in anderen digitalen Medien zur Darstellung von Aktivitäten der Landeshauptstadt Mainz veröffentlicht werden.

Sofern wir Personen würdigen und besonders hervorheben möchten, werden neben den Foto- und Filmaufnahmen personenbezogene Daten (Vor- und Zuname) erhoben und verarbeitet.

Soweit sich aus Foto- oder Filmaufnahmen Hinweise auf ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille), verarbeiten wir auch diese.

Keine Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Sie müssen sich grundsätzlich nicht von uns fotografieren und/oder filmen lassen und uns Ihren Vor- und Zunamen mitteilen. Wenn Sie nicht abgelichtet werden möchten, teilen Sie dies bitte sofort der/dem Fotografin/en mit. Wenn Sie nicht abgelichtet werden möchten, aber bemerken, dass eine Kamera in Ihre Richtung zeigt, wenden Sie sich bitte ab.
Wenn die Landeshauptstadt Mainz Fotos und Filmaufnahmen bei städtischen Veranstaltungen plant, informiert sie darüber vorab in Einladungsflyern und per Aushang am Veranstaltungsort.

Verarbeitung von Fotografien von Kindern und Jugendlichen

Eine Veröffentlichung von Fotografien von Kindern und Jugendlichen wird von uns nur mit  der Einwilligung der Eltern vorgenommen. Dies gilt auch für Gruppenbilder. Bei getrennt lebenden oder geschiedenen gemeinsam Sorgeberechtigten ist das Einverständnis beider Elternteile erforderlich. Nur bei allein Sorgeberechtigten genügt die Einwilligung dieses Elternteils. Ausnahmsweise ist dann keine Einwilligung erforderlich, wenn das Foto eine Veranstaltung zeigt, bei der das Ereignis im Vordergrund steht (z. B. Sommerfest, Sankt-Martins- Umzug, Tag der offenen Tür, Bandfestival im HdJ, Girlsday, Ferienkarte) und nicht einzelne Personen.

Die Kita oder das Jugendzentrum ist nicht verantwortlich, wenn Eltern ohne Einwilligung der Betroffenen Fotos oder Videos machen und in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Die Einrichtung kann im Rahmen ihres Hausrechtes ein grundsätzliches Verbot von Foto und Videoaufnahmen erlassen oder festlegen, dass nur Fotos durch von dazu autorisiertem Kita-Personal oder von offiziell durch die Stadtverwaltung Mainz beauftragten Fotografen gefertigt werden dürfen.

Die Form der Einwilligung richtet sich nach Art. 7 DSGVO und kann auch mündlich erfolgen (vgl. Erw. 32 zu Art 7 DSGVO).

Jugendliche ab 16 Jahren dürfen das Einverständnis selbst erteilen.

Auftragsvergabe an Fotografen

Die Rechte und Pflichten im Rahmen einer Auftragsvergabe der Landeshauptstadt Mainz an Fotografinnen und Fotografen werden jeweils vertraglich geregelt.
Die Datenübergabe von Fotografien von Fotografen/innen an die Landeshauptstadt erfolgt auf gesicherten Kommunikationswegen.

Weitergabe von Fotografien

Die Landeshauptstadt Mainz gibt Fotografien und Filmaufnahmen an Dritte nur im Rahmen der nachfolgend genannten Zwecke weiter und soweit nichts anderes vereinbart und geregelt ist. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Mainz-Werbung (Kataloge, Presseberichterstattung, PR-Artikel, Bürgerinformation) Die Weitergabe wird bei Auftragsvergabe mit den Fotografinnen und Fotografen vertraglich geregelt (siehe Absatz „Auftragsvergabe an Fotografen“).

Wenn die Landeshauptstadt Mainz Foto- und Filmaufnahmen auf Social-Media-Kanälen veröffentlicht, werden die Daten dorthin übermittelt und von den Betreibern der Social-Media-Plattformen ebenfalls verarbeitet. In der Datenschutzerklärung der Landeshauptstadt Mainz finden Sie im Abschnitt „Social-Media-Präsenzen“ detaillierte Linkverweise auf Informationen zur Datenverarbeitung der von uns genutzten Social-Media-Kanäle.

Übermittlung der Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Unsere Datenverarbeitung findet in Deutschland und in der EU statt, eine Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt. Zu einer Übermittlung von Foto- und Filmaufnahmen in ein Drittland außerhalb der EU kann es allerdings dann kommen, wenn die Aufnahmen auf einem Social-Media-Kanal veröffentlicht werden und der Betreiber der Social-Media-Plattform außerhalb der EU ansässig ist.

Widerspruch gegen die Verarbeitung

Es besteht das Recht, gegen die Verarbeitung Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch kann gerichtet werden an(wobei auch jede andere Art des Widerspruches möglich ist):

E-Mail: Impressum

Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Interesse der Landeshauptstadt Mainz an der Anfertigung und Verwendung der Fotos nicht übermäßig in die Rechte und Freiheiten der betroffenen, natürlichen Personen eingreift, insbesondere da sich diese in den öffentlichen Raum begeben haben, auf die Anfertigung und Verwendung der Fotos im Vorfeld und bei der Veranstaltung hingewiesen wurde, sowie sowohl bei der Anfertigung von Fotos und auch der Veröffentlichung derselben darauf geachtet wird, dass keine berechtigten Interessen von abgebildeten Personen verletzt werden.

Sofern aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Rechte und Freiheiten einer abgebildeten Person verletzt sein sollten, werden wir durch geeignete Maßnahmen die weitere Verarbeitung unterlassen. Eine Unkenntlichmachung in Printmedien, die bereits ausgegeben sind, kann nicht erfolgen. Eine Löschung auf der Website oder in Social Media Kanälen erfolgt im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung. Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu identifizieren. Hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet, insbesondere bei der Übermittlung von E-Mails, die nicht mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehenen wurden. Informationen dazu finden Sie auf der Seite www.mainz.de/virtuellepoststelle.

Besondere Informationen zur Videoüberwachung

Informationen nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei Videoüberwachungen der Stadtverwaltung Mainz

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir führen Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Bereichen im Rahmen des § 21 Landesdatenschutzgesetzes zu folgenden Zwecken durch:

  • zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt,
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • sonst zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen.

Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich oder dies gesetzlich geregelt ist.
Diese Videomaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.

Speicherung der Videoaufnahmen
Bei der Speicherung der Videoaufnahmen, die im Einzelfall durchgeführt werden kann, wird eine Speicherdauer von zwei Monaten nicht überschritten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder wegen entgegenstehender schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind. Bis zur Aussonderung der Daten ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung einzuschränken.

Rechte der Betroffenen
Ihre Rechte können Sie auf der Seite nachlesen, auf der Sie sich gerade befinden.

Orte der Videoüberwachung

  • Carl-Zuckmayer-Schulzentrum Mainz-Lerchenberg, Hindemithstraße 1-5, 55127 Mainz
  • BBS IV, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz
  • Feuerwache 1, Jakob-Leischner-Straße 11, 55128 Mainz
  • Feuerwache 2, Kaiser-Karl-Ring 38, 55118 Mainz
  • Kommunale Datenzentrale, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz
  • Cafe Balance (Drogenberatungsstelle), Augustusstraße 29 a, 55131 Mainz
  • Stadthaus, Kaiserstraße 3-5, 55116 Mainz

Besondere Informationen zur Durchführung von Video- und Audiokonferenzen der Stadtverwaltung Mainz mit WebEx Telekom

Wer ist für die Datenerhebung verantwortlich?

Verantwortlich für die Verarbeitung ist: 

Landeshauptstadt Mainz
Stadthaus Kaiserstraße (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz 

Telefon: +49 6131 12-2482
E-Mail: stadtverwaltungstadt.mainzde

Wer ist der zuständige Datenschutzbeauftragte?

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Mainz 
Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46/Löwenhofstraße 1
55028 Mainz

Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

Zweck der Verarbeitung

Die Landeshauptstadt Mainz nutzt für Audio- und/oder Videokonferenzen primär Cisco Webex Meetings (weitere bei der Landeshauptstadt Mainz eingesetzte Lösungen, z.B. Video-Plattform 3Q zum Streamen von Ratssitzungen) sind von diesem Datenschutzhinweis nicht erfasst. Das Konferenz-Tool ergänzt die bisher bestehenden Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung der Landeshauptstadt Mainz um die Möglichkeit, Besprechungen, Bürgersprechstunden aber auch Vorstellungsrunden auf digitalem Weg durchzuführen. 

Online-Veranstaltungen sind auch eine Alternative und Ergänzung zur klassischen Präsenzveranstaltung und im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung immer mehr gefragt. Weiterhin stellen Kommunikationsplattformen, wie hier beschrieben, wichtige Instrumente in der Seuchenbekämpfung/-verhinderung – in Folge der Corona-Pandemie - dar. 

Eine Datenerhebung erfolgt auch zum Zwecke der Anmeldung an dieser Konferenz. Bei einer Anmeldung/Einwahl via Telefon ist die Telefonnummer während der Konferenz nicht sichtbar.

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn Sie dem in der Einladungsmail enthaltenen Link folgen und sich über die Weboberfläche anmelden. Sie müssen jedoch für die Teilnahme zumindest Ihren Namen und Ihre Email- Adresse angeben, damit die Landeshauptstadt Mainz Sie als berechtigten Teilnehmenden identifizieren kann. 

Bei der Nutzung von „Webex Telekom“ werden unterschiedliche Arten personenbezogener Daten verarbeitet. Der Umfang der Datenverarbeitung hängt dabei auch davon ab, welche Angaben die Nutzer vor bzw. bei der Teilnahme von Video- oder Audiokonferenzen machen und welche Einstellungen vorgenommen werden:

Angaben zum Benutzer: Vorname, Nachname, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse, Passwort (gehashed, wenn ein Account besteht), Profilbild (optional)

Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hard­ware-Informationen, Beginn und Ende der Nutzung

Bei Aufzeichnungen (optional): MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats. Ob eine Aufzeichnung erfolgt, teilen wir in der Einladung zur Veranstaltung mit.

Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.

Text-, Audio- und Videodaten: Bei Nutzung der Chat-, Fragen- oder Umfragefunktionen werden die gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon des Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Kamera oder Mikrofon können jederzeit abgeschaltet bzw. stummgestellt werden.

Bei den Meta- und Verbindungsdaten handelt es sich um Informationen, die bei der Nutzung von Webex notwendigerweise anfallen. Anderenfalls kann keine Verbindung zu Ihnen und den verwendeten Endgeräten hergestellt werden.

Welche Inhaltsdaten über Webex verarbeitet werden, haben Sie selbst in der Hand. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst abschalten und die Verarbeitung von Daten auf diese Weise unterbinden. Die Nutzung der Chat-Funktion ist ebenfalls freiwillig. Der Chatverlauf ist allerdings bis zur Beendigung der Online-Veranstaltung einsehbar.

Wer verarbeitet die Daten?

Die Stadt Mainz hat mit der Telekom GmbH einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Die Telekom nutzt dazu Unteraufträge mit der Fa. Cisco International Limited, United Kingdom, Feltham. Für Kunden der Telekom werden die Daten des Verantwortlichen im Rechenzentrum in London oder Amsterdam verarbeitet. Die Cisco Systems, Inc. hat ihren Hauptsitz in den USA. Ein Teil der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die bei der Nutzung von WebEx erhoben werden, findet daher in den USA statt. Die Telekom GmbH hat mit Cisco Systems, Inc. Standardvertragsklauseln vereinbart, durch die gemäß Art. 46 DSGVO geeignete Garantien bestehen.

Im Rahmen der Bereitstellung der Webex Telekom Konferenzlösung, werden vom Auftragsverarbeiter insbesondere personenbezogene Daten im Rahmen von 

  • Beauftragung und Bereitstellung von Cisco Webex Konferenzlösungen
  • Hosting von Cisco Webex Konferenzlösungen (z.B. Speichern von Audio-/Videoaufzeichnungen, Chats oder geteilten Dokumenten zum späteren Abruf)
  • Verwaltung von Konferenzen und Teilnehmerdaten (z.B. Speichern von Teilnehmerdaten, Agenda, Kommentaren; Verwalten von Einladungen)
  • Bereitstellung von Operatorleistungen und Support
  • Bereitstellung von Reportings

verarbeitet.

Darüber hinaus gelten die Datenschutzerklärungen der „Telekom Deutschland GmbH“ sowie der Fa. „Cisco Systems, Inc.“. Insbesondere beim Herunterladen von WebEx-Clients (Cisco Webex Meetings) wird der Verantwortungsbereich der Stadt Mainz verlassen und die Nutzer müssen die Datenschutzbedingungen der „Cisco Systems, Inc.“ akzeptieren.

Umfang der Verarbeitung

Durch die Landeshauptstadt Mainz werden im Rahmen der Videokonferenz grundsätzlich nicht mehr Daten erhoben/verarbeitet, als dies bei Info-Veranstaltungen vor Ort der Fall wäre, zu denen Anmeldungen erforderlich sind.

Die Konferenzen finden live und in Echtzeit statt. Eine Aufzeichnung der Konferenzen erfolgt grundsätzlich nicht. Möchte ein Meetingleiter ein Webmeeting aufzeichnen, werden Sie gesondert um Ihre diesbezügliche Einwilligung gebeten. Verweigern Sie diese, kann dies zur Folge haben, dass Sie an dem Webmeeting nicht teilnehmen können. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit gegenüber dem Meetingleiter jeweiligen widerrufen.

Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein. Private Chats werden nicht gespeichert.

Wenn Sie bei „WebEx Telekom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über Online-Meetings (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat gespeichert werden.

Systemseitige Log-Dateien, in denen personenbezogene oder -beziehbare Daten gespeichert werden, werden ausschließlich für Analyse und Beseitigung von Fehlern gespeichert und spätestens nach drei Monaten automatisch gelöscht bzw. überschrieben.

Rechtsgrundlage

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 LDSG sowie ggf. Art. 9 DSGVO verarbeitet. Soweit personenbezogene Daten von Beschäftigten der Stadt Mainz verarbeitet werden, ist § 20 LDSG die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.

Das Tool „Cisco Webex“ wird genutzt, um unsere Aufgaben auch digital erfüllen zu können.

Bei der Nutzung von Cisco Webex Meetings gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters Cisco, die wir Ihnen in der uns vorliegenden Version zur Verfügung stellen.

Auch wenn die Speicherung und sonstige Verarbeitung Ihrer Daten weitgehend auf Servern in der EU stattfindet, ist angesichts des Sitz Cisco Systems Inc. in den USA nicht auszuschließen, dass personenbezogene Daten bei der Teilnahme an Streams und Videokonferenzen, beispielsweise Metadaten, in den USA verarbeitet werden. Das Datenschutzniveau ist in den USA niedriger als das durch die DSGVO in der EU sichergestellte Datenschutzniveau, insbesondere bestehen weitgehende Zugriffsmöglichkeiten auf private Daten durch US-Behörden.

Speicherdauer

Die Landeshauptstadt Mainz speichert unmittelbar keinerlei Daten (s.o.). Im Übrigen bitten wir jedoch die die Datenschutzhinweise und Datenschutzerklärungen von Cisco-Webex und der Telekom zu beachten. Chatverläufe und Nachrichten sind nur für die Dauer Online-Meetings sichtbar und werden nicht gespeichert. Ausnahmen siehe oben.

Empfänger / Weitergabe von Daten

Eine Datenübermittlung an ein Drittland durch die Landeshauptstadt Mainz erfolgt nicht. Bitte beachten Sie jedoch die Datenschutzhinweise und Datenschutzerklärungen von Cisco-Webex und der Telekom.

Welche Rechte haben Sie?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim rheinlandpfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 208-2449
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

Besondere Informationen der Steuerverwaltung

1. Vorwort

Einwohner und Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung der Stadtverwaltung Mainz in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen und verwaltungsinternen Zwecken, soweit

  • die Abgabenordnung
  • das Gewerbesteuergesetz
  • das Grundsteuergesetz
  • das Kommunale Abgabengesetz Rheinland-Pfalz
  • das Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
  • das Absatzförderungsgesetz
  • das Weinbergsaufbaugesetz
  • das Weingesetz
  • das Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz
  • die Abgabensatzungen der Stadt Mainz
  • die Gewerbeordnung

unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Im Verfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körper-schaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte und pseudoanonymisierte Daten. Wenn Behörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

2. Wer sind wir?

„Wir“ sind die Steuerverwaltung als Abteilung des Amtes für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Stadtverwaltung Mainz und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Gewerbemeldung, der Steuer-, Landwirtschaftskammerbeitrags-, Weinabgaben- und Gebührenerhebung verantwortlich.

2.1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Stadt Mainz
Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport
Abteilung Steuerverwaltung
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: 049 6131 12-2330
Telefax: 049 6131 12-2377
E-Mail: steuerverwaltungstadt.mainzde

2.2. Datenschutzbeauftragter

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: 049 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Um unsere Aufgaben zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung). Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).

Die Erhebung von personenbezogenen Daten für Gewerbemeldungen erfolgt nach § 14 Gewerbeordnung (GewO). Die Weiterverarbeitung von diesen Daten ergibt sich ebenfalls aus § 14 GewO.

3.1. Beispiel zur Verarbeitung

Die mit der Hundesteuer erhobenen Daten werden bei der Hundesteuerveranlagung verarbeitet.

3.2. Beispiel zur Weiterverarbeitung

In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt gesondert festgestellt (z.B. Grundsteuermessbetrag). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren zur Veranlagung von den grundbesitzbetreffenden Abgaben (z.B. Grundsteuer- und Landwirtschaftskammerbeiträge) verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Gemeinden mitgeteilt, die für die Veranlagung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese im Steuerfestsetzungsverfahren, z.B. bei der Grundsteuer durch einen Grundsteuerbescheid, berücksichtigen.

Gewerbemeldedaten:

Die Übermittlung von Gewerbemeldedaten an die in § 14 GewO genannten Empfänger erfolgt an die zentrale Plattform ZPV Gewerbe RLP, die dann die Weiterverteilung vornimmt.

3.3. Verwaltung folgender Steuern, Gebühren und Beiträge

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer A + B
  • Vergnügungssteuer
  • Hundesteuer
  • Zweitwohnungsabgabe
  • Landwirtschaftskammerbeitrag
  • Jagdsteuer
  • Absatzförderung, Weinfond, Wiederaufbaukasse
  • Gewerbemeldegebühren
  • Weinbergshut
  • steuerliche Nebenleistungen nach der Abgabenordnung

4. Kategorien personenbezogener Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben,  z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge)

erforderliche Angaben, z.B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnis von Glücksspielgeräten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Jahresjagdpacht, Weinbergsflächen.

  • Von Dritten übersandte Berechnungsgrundlagen (z.B. Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide):
    -Nebenwohnungen
    -Familienstand und Kinder
    -Vertretungsbefugte
    -Bankverbindung
    -Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben
    -Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge
    -Rechtsbehelfe
    -Mitteilungen der Rechtsanwälte und Steuerberater
    -Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Grundbuch, Insolvenzbekanntmachung)
    -Tätigkeiten bei Gewerbemeldungen
    -Betriebsstättenanschriften
    -Weinbergsflächen, -lage

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:

  • Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt
  • Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter
  • Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge
  • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen bei den Arbeitgebern, Vermietern). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern, z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgebern, erheben. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus dem Internet, aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

5. Datensicherungsmaßnahmen

In den weitgehend automationsgestützten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Registrierung, Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen. Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer vollautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z.B. vollautomatischer Steuerbescheid nach § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung).

6. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:

  • Mitteilung im Rahmen der Grundsteuer und Gewerbesteuer an die für die Festsetzung der Grundsteuer- bzw. der Gewerbesteuermessbeträge zuständigen Finanzämter.
  • Mitteilung von Gewerbemeldungen an die in § 14 GewO genannten Behörden und Stellen.
  • Mitteilung an die Finanzbehörden, soweit diese im steuerlichen Verfahren notwendig sind.
  • Mitteilungen an statistische Behörden, soweit dies erforderlich ist.

7. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.

Wir dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für zukünftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung).

8. Betroffenenrechte

8.1. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung) gemacht werden.

8.2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

8.3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Punkt 7).

8.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sie haben gemäß Artikel 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens, Führung des Gewerberegisters).

10. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Bei den folgenden Datenschutzaufsichtsbehörden können Sie Beschwerde einlegen:

10.1. Im Rahmen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerveranlagung:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel.-Nr.: 02 28 / 99 77 99–0, Fax: 02 28 / 99 77 99-550, E-Mail: poststellebfdi.bundde

10.2. Im Rahmen der sonstigen kommunalen Abgaben:
Der Landesbeautragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

11. Allgemeine Hinweise zu den Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (z.B. § 32c – 32f Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

12. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie den folgenden Internetangeboten entnehmen:

Stadt Mainz: www.mainz.de/datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: www.datenschutz.rlp.de

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: www.bfdi.bund.de

Besondere Informationen des Standesamtes

Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft erforderlich ist. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Stadt Mainz. Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 2 Abs. 1 Landesgesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften und §§ 3 und 5 Landesdatenschutzgesetz.

Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder 110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden 30 Jahre aufbewahrt und können anschließend vom Archiv übernommen werden.

Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Mainz, Herrn Michael Schaust erreichen Sie unter Telefon: 06131/12-2216, E-Mail: datenschutzstadt.mainzde. Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wenden. Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Standesamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung.

Besondere Informationen des Bürgeramtes

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung: Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

1.  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadtverwaltung Mainz, Bürgeramt
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-3530
E-Mail: buergeramtstadt.mainzde

2.  Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Stadtverwaltung Mainz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hinter Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon: +49 6131 2082449, poststelledatenschutz.rlpde), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Besondere Informationen des Amtes für soziale Leistungen (Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Grundsicherung, HLU, Landesblindengeldgesetz, Landespflegegeldgesetz etc.)

Besondere Informationen des Amtes für soziale Leistungen (Wohngeld)

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Wohngeldantragverfahrens und der Änderung des SGB X:

Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:

Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DSGVO,                 §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DSGVO.

Alle Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 8.

1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern

Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

  • bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
  • bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
  • beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).

3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich

Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.

Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.

Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik

Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).

5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren

Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.

6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.

7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 21 Abs. 3 DSGVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DSGVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl.  § 84 Abs. 5 SGB X).

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die/den Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde wenden.

Verantwortlicher:
Amt für soziale Leistungen
Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 12-3620
Telefax: +49 6131 12-2962
E-Mail: amt-fuer-soziale-leistungenstadt.mainzde

(behördlicher) Datenschutzbeauftragter:
Stadtverwaltung Mainz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

Landesdatenschutzbeauftragter:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,
Postanschrift Postfach 3040,
55020 Mainz,
Besucheradresse Hintere Bleiche 34,
55116 Mainz,
Telefon: +49 6131 208-2449,
Telefax: +49 6131 208-2497
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

Besondere Informationen zum Elterngeld

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Die folgenden Informationen erläutern Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihrer diesbezüglichen Rechte im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Elterngeld.

1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung:

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Stadtverwaltung Mainz
Amt für soziale Leistungen,
Abteilung Besondere Hilfen
Betreuungsbehörde
Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

2. Datenschutzbeauftragter:

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte/unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Telefon: +49 6131 12 - 2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde
Postanschrift: Postfach 38 20
55028 Mainz

3. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sowie dem BEEG.

4. Empfänger und Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind:

-   die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto

-   die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),

-   das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung),

-   Ihr Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)

-   die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung),

soweit erforderlich.

Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Abs.1 SGB X).

5. Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

6. Datenverarbeitung durch Dienstleister:

naviga GmbH
Im Finigen 11
28832 Achim

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Soweit ein grenzüberschreitendes Sozialleistungsverhältnis innerhalb der Europäischen Union/Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /Schweiz vorliegt, ist jedoch eine Übermittlung an die jeweiligen Kontaktstellen des Landes zur Abstimmung vorgeschrieben.

8. Betroffenenrechte gegenüber der/dem Verantwortlichen

a) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangen.

b) Recht auf Berichtigung/Vervollständigung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass die bei der Elterngeldstelle  verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, berichtigen oder vervollständigen wir diese nach Bekanntwerden unverzüglich.

c) Recht auf Löschung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die. Ausführungen zur Speicherdauer (Nummer 7).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Elterngeldstelle die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

e) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie nur dann Elterngeld erhalten oder behalten können, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.

9. Beschwerderecht

Ihnen steht ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz

Telefon: +49 6131 208-2449
Telefax: +49 6131 208-2497
E-Mail:poststelledatenschutz.rlpde
Webseite: www.datenschutz.rlp.de

Besondere Informationen "Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft durch die Stadtverwaltung Mainz"

1. Wer ist für die Datenerhebung verantwortlich?

Verantwortlich für die Verarbeitung ist die:

Landeshauptstadt Mainz
Amt für Jugend und Familie
Sachgebiet Amtsvormundschaft, Beistandschaft und Beurkundungswesen
Stadthaus Kaiserstraße (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz 

Telefon: +49 6131 12-3580
E-Mail: vormundschaftenstadt.mainzde

2. Wer ist der zuständige Datenschutzbeauftragte?

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte/unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Stadtverwaltung Mainz 
Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46/Löwenhofstraße 1
55028 Mainz

Telefon: +49 6131 12-2216
Telefax: +49 6131 12-3008
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

3. Was sind die Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung?

Wenn ein Familiengericht das Jugendamt als Amtsvormund/Amtspfleger bestellt oder das Jugendamt kraft Gesetzes zum Vormund/Pfleger des betroffenen Minderjährigen geworden ist, übt dieses somit teilweise oder komplett die elterliche Sorge aus.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist die Verarbeitung personenbezogener Daten der/des Minderjährigen und der betroffenen Eltern erforderlich.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. mit §§ 61 Abs. 2 und 

68 SGB VIII sowie §§1773 ff. bzw. 1909 ff. BGB erhoben. Eine Datenverarbeitung kann aber auch aufgrund einer vorliegenden Einwilligungserklärung erfolgen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

4. Welche Daten werden erhoben und verarbeitet?

Wir verarbeiten soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

  • Personendaten (Name, Anschrift, Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, ggf. ausländerrechtlicher Status)
  • Kommunikationsdaten (Telefon-/Mobilnummer, E-Mail-Adresse)
  • fallspezifische Daten (Familiengerichtsentscheidung über die (teilweise)Entziehung des Sorgerechts, ggf. Angaben zu weiteren Kindern, Ehe-/Lebenspartner/in, ggf. Beruf/Arbeitgeber/Schule, ggf. Einkommens- und Vermögensverhältnisse (soweit für sozialleistungs- oder unterhaltsrechtliche Ansprüche der/des Minderjährigen relevant), Krankenversicherungsdaten (soweit für Versicherungsstatus und -leistungen des Minderjährigen relevant), Kontodaten, Sozialversicherungsdaten, behandelnde Ärzte/Ärztinnen, Mitgliedschaft in Verein, usw.)

Falls wir weitere für die Erfüllung der Aufgabe als Amtsvormund/-pfleger erforderliche Informationen zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erheben müssen, informieren wir Sie entsprechend.

5. Wo erheben wir Ihre Daten und an wen werden Ihre Daten weitergegeben?

Bei folgenden Stellen (nur, wenn diese im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind) erheben wir Ihre Daten oder geben diese ggf. weiter:

  • Gerichte und Polizei (im Zusammenhang mit Familiengerichtssachen, Vormundschaftsangelegenheiten, Asylverfahren, ggf. Strafsachen)
  • Behörden (z.B. Meldebehörde, Ausländerbehörde)
  • Leistungserbringer im Rahmen der Sozialgesetzgebung (Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträger, Rentenversicherungsträger, Familienkasse, Soziale Dienste, stationäre/ambulante Jugendhilfeeinrichtungen, Pflegefamilien, Elementarbereich, Krankenkasse)
  • Schulen und Ausbildungsstätten
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens (Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser).

 

6. An welche Stellen werden Ihre Daten weitergegeben?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich weitergegeben an:

  • Familiengericht
  • Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträger (z. B. Jobcenter, Sozialamt, Wirtschaftliche
  • Jugendhilfe, Familienkasse, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Deutsche Rentenversicherung, Bund, Krankenkasse)
  • Sozialdienste (z. B. im Sozialbürgerhaus, Amt für Wohnen und Migration)
  • Ausländerbehörde

Ihre Daten werden nur weitergegeben, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Stadtjugendamts als Vormund oder Pfleger notwendig ist.

 

7. Wie lange werden Ihre Daten bei uns gespeichert?

Aufgrund der langfristigen Bedeutung der Daten, insbesondere für den betroffenen Minderjährigen, werden die Akten ab Volljährigkeit mit Beginn des darauffolgenden Jahres für 30 Jahre bei der Landeshauptstadt Mainz gespeichert. 

Danach werden die Akten datenschutzgerecht vernichtet und die Daten gelöscht.

8. Welche Rechte haben Sie?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen
  • sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim rheinlandpfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Kontaktadresse:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 208-2449
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

Besondere Informationen "Vaterschaftsfeststellungen und Beistandschaften durch die Stadtverwaltung Mainz"

1. Wer ist für die Datenerhebung verantwortlich?

Verantwortlich für die Verarbeitung ist: 

Landeshauptstadt Mainz
Amt für Jugend und Familie
Sachgebiet Amtsvormundschaft, Beistandschaft und Beurkundungswesen
Stadthaus Kaiserstraße (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz 

Telefon: +49 6131 12-3580
E-Mail: Beurkundungenstadt.mainzde

2. Wer ist der zuständige Datenschutzbeauftragte?

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte/unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Mainz 
Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46/Löwenhofstraße 1
55028 Mainz

Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

3. Was sind die Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung?

Ihre Daten werden erhoben, um

  • die Vaterschaft zu dem minderjährigen Kind rechtlich feststellen zu können bzw.
  • den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes geltend zu machen bzw.
  • Ihren Antrag bearbeiten zu können.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit §§ 1712 ff. BGB, § 68 Abs. 1 und 2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) verarbeitet.

4. Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

  • Familienname
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Anschrift
  • Arbeitgeber
  • Beschäftigungsdauer
  • Art und Dauer des Bezugs von Sozialleistungen.

5. Woher erhalten wir Ihre Daten?

Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, erheben wir Ihre Daten, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich, bei folgenden Stellen:

  • dem anderen Elternteil
  • der zuständigen Einwohnermeldebehörde
  • der örtlich zuständigen Ausländerbehörde
  • Sozialversicherungsträgern
  • Sozialleistungsträgern
  • Unterhaltsvorschussstellen bzw. dem Landesamt für Finanzen
  • Ihrem Arbeitgeber
  • dem Jobcenter
  • der zuständigen Auslandsvertretung
  • Justizbehörden
  • der Polizei.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • ggf. das Standesamt Mainz zur Eintragung im Geburtenbuch wegen Feststellung der
  • Vaterschaft
  • soweit einschlägig und erforderlich, an Sozialversicherungsträger, Sozialleistungsträger,
  • Unterhaltsvorschussstellen, Jobcenter, Arbeitgeber bei gesetzlicher Unterhaltspflicht
  • Gerichte, wenn erforderlich, zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen des Kindes
  • den Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, als gesetzlichen Vertreter des Kindes.

An andere Stellen im Jugendamt (etwa an die UVG-Kasse oder die sog. Wirtschaftliche Jugendhilfe) dürfen Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung grundsätzlich nicht weitergegeben werden. Gleiches gilt für die Weitergabe an andere Behörden oder Gerichte. Nur wenn ausnahmsweise eine Weitergabe zur eigentlichen Aufgabe des Beistands – der Feststellung der Vaterschaft – erforderlich ist, dürfen Ihre Daten an andere Stellen weitergegeben werden.

Für den Fall, dass ein gerichtliches Verfahren unumgänglich ist, weil Sie an der Klärung der Vaterschaft nicht mitwirken, dürfen wir Ihre Daten ggf. auch der Auslandsvertretung mitteilen und müssen dies ggf. im Interesse des Kindes sogar.

7. Dauer der Speicherung der Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung für 10 Jahre, bei Vaterschaftsfeststellungen für 30 Jahre bei der Landeshauptstadt Mainz gespeichert.

Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem das Kind volljährig wird.

8. Welche Rechte haben Sie?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen
sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim rheinlandpfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Kontaktadresse:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 208-2449
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

 

Besondere Informationen "Beurkundungen durch das Amt für Jugend und Familie"

1. Wer ist für die Datenerhebung verantwortlich?

Verantwortlich für die Verarbeitung ist: 

Landeshauptstadt Mainz
Amt für Jugend und Familie
Sachgebiet Amtsvormundschaft, Beistandschaft und Beurkundungswesen
Stadthaus Kaiserstraße (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz 

Telefon: +49 6131 12-3580
E-Mail: Beurkundungenstadt.mainzde

2. Wer ist der zuständige Datenschutzbeauftragte?

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte/unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Mainz
Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46/Löwenhofstraße 1
55028 Mainz

Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

3. Was sind die Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung?

Ihre Daten werden erhoben, um die von Ihnen gewünschte Beurkundung durchführen zu können. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit §§ 59, 60, 62 Abs. 2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) verarbeitet.

4. Welche Daten werden erhoben und verarbeitet?

Im Rahmen der Beurkundung verarbeiten wir folgende personenbezogenen Daten von Ihnen und Ihrem Kind:

  • Familienname, Vornamen,
  • Anschrift, Beruf, Familienstand,
  • Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtenbuch-Nummer, Staatsangehörigkeit.

5. Wo erheben wir Ihre Daten?

Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, erheben wir Ihre Daten, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich, bei

  • dem anderen Elternteil bzw. soweit ergänzend oder abweichend vorhanden, dem
  • gesetzlichen Vertreter Ihres Kindes
  • der von Ihnen bevollmächtigten Person oder Stelle
  • der zuständigen Einwohnermeldebehörde
  • der örtlich zuständigen Ausländerbehörde
  • der zuständigen Auslandsvertretung
  • der Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen.

 

6. An welche Stellen werden Ihre Daten weitergegeben?

Bei der Vaterschaftsanerkennung werden Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort des Kindes und der Eltern sowie deren Adressdaten und Personenstand an das Standesamt am Geburtsort des Kindes weitergegeben, bei Geburt im Ausland an das Standesamt. Diese Daten werden auch an den jeweils anderen Elternteil bekannt gegeben, wenn Vater und Mutter getrennt voneinander die Vaterschaft erklärt und die Zustimmung abgegeben haben, ggf. an deren gesetzliche Vertreter und den Ehemann der Mutter. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung, so werden die Ausländerbehörde, die Mutter und das Standesamt informiert (§ 1597a BGB).

Bei der Beurkundung einer Unterhaltsverpflichtung werden die Höhe der Unterhaltsverpflichtung, Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes und des Verpflichteten sowie seine Adressdaten und der Personenstand an das unterhaltsberechtigte Kind bzw. dessen rechtlichen Vertreter (betreuender Elternteil, Jugendamt [als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger] oder Anwalt/Anwältin) weitergegeben. Bei einer Beurkundung nach § 1615l BGB werden entsprechend die Daten an den berechtigten Elternteil bzw. dessen rechtliche Vertretung weitergegeben.

Im Fall der Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen von Unterhaltstiteln müssen die Personen- und Urkundsdaten zunächst dem zuständigen Familiengericht zwecks Beantragung der Genehmigung zur Erteilung derselben übermittelt werden.

Von beurkundeten Sorgeerklärungen wird dem zuständigen Jugendamt am Geburtsort des Kindes eine Abschrift zum Sorgeregister übersandt, bei einem Geburtsort im Ausland ist das LJA Berlin zuständig. Geben die Eltern die Erklärungen getrennt ab, so wird jeweils der andere Elternteil über die Abgabe der Sorgeerklärung informiert.

Eine beurkundete Bereiterklärung der Adoptionsbewerber/innen zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes wird an das zuständige Jugendamt weitergegeben.

7. Wie lange werden Ihre Daten bei uns gespeichert?

Die beim Jugendamt gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind (Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) oder einer der anderen in Art. 17 Abs. 1 b–f DSGVO genannten Löschungsgründe vorliegt. 

Wegen der Anforderungen der DSGVO an eine unverzügliche Löschung werden die Daten aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen und Verjährungsfristen wie folgt gespeichert: 

  • zur Vaterschaftsanerkennung 70 Jahre nach Abgabe der Erklärungen
  • zum Kindesunterhalt 30 Jahre
  • zum Betreuungsunterhalt 10 Jahre nach Errichtung der Urkunden,
  • Sorgeerklärung 20 Jahre nach Abgabe dieser.

Danach werden die Akten datenschutzgerecht vernichtet und die Daten gelöscht.

8. Welche Rechte haben Sie?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen
  • sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim rheinlandpfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Kontaktadresse:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 208-2449
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

Besondere Informationen zum Unterhaltsvorschuss

Die folgenden Informationen erläutern Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihrer diesbezüglichen Rechte im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Unterhaltsvorschuss.

1.) Verantwortlich für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung des Unterhalts-vorschussgesetzes (UhVorschG) ist:

Stadtverwaltung Mainz
Amt für soziale Leistungen
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12 – 3620
E-Mail: amt-fuer-soziale-Leistungenstadt.mainzde

2.) Datenschutzbeauftragte(r)

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte / unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Telefon: +49 6131 12 – 2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde
Postanschrift:
Postfach 38 20
55028 Mainz

3.) Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchsetzung des auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen und ggf. zu Prüfzwecken durch den Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz, sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 c), Absatz 3 der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 68 Nr. 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sowie §§ 1, 2, 4 – 7 UhVorschG.

4.) Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger personenbezogener Daten sind:

Andere Sozialleistungsträger, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung (§ 69 Absatz 1 SGBX) der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist.(z. B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit)

  • Finanzämter
  • Gerichte
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium des Innern
  • Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
  • Bundeszentralamt für Steuern
  • Bundesamt für Finanzen
  • Bundesrechnungshof
  • Landesrechnungshof
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Landesministerium für Familie, Frauen, Jugend,Integration und Verbraucherschutz
  • Landesjugendamt
  • Insolvenzverwalter
  • Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienreche e. V. (DIJuF)
  • Ausländerbehörde
  • IT-Dienstleister
  • Forschungsinstitute

Bzgl. anderem Elternteil:

  • Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb
  • Versicherungsunternehmen

soweit erforderlich.

5.) Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

6.) Datenverarbeitung durch Dienstleister

Zur Verarbeitung Ihrer Daten setzen wir ein EDV-Fachverfahren des folgenden Dienstleisters ein:

Prosoz Herten GmbH
Ewaldstraße 261
45999 Herten

7.) Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Datenkategorien werden verarbeitet:

Stammdaten inkl. Kontaktdaten

Aktenzeichen, Name und Vorname des berechtigten Kindes und beider Elternteile, Geschlecht, Geburtsda-tum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Familienstand, Kindschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Aufenthalts-status, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung

Daten zur Leistungsgewährung und zum Rückgriff

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Angaben zur Unterbringung und zu Betreuungszeiten des Kindes, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflege-versicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

8.) Betroffenenrechte gegenüber der/dem Verantwortlichen

a) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, von der Unterhaltsvorschuss-stelle eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbe-zogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Aus-kunft über alle verarbeiteten Daten verlangen.

b) Recht auf Berichtigung/Vervollständigung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass die bei der Unterhalts-vorschussstelle verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, be-richtigen oder vervollständigen wir diese nach Be-kanntwerden unverzüglich.

c) Recht auf Löschung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabener-ledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die. Ausführungen zur Speicherdauer (Nummer 5).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezo-genen Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Unterhaltsvorschussstelle die Da-ten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

e) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbei-ten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdi-ge Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nach-weisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nur dann Unterhaltsvorschuss bezogen oder behalten werden kann, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.

9.) Beschwerderecht

Ihnen steht ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Telefon: +49 6131 208-2449
Telefax: +49 6131208-2497
Webseite: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

Besondere Informationen zur Durchführung der Wahlen

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Durchführung von Wahlen bei der Stadtverwaltung Mainz.

Beschreibung

Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der (DSGVO) anzuwenden. Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Zu welchen Zwecken verarbeitet das Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen Ihre personenbezogenen Daten?

Das Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen ist zuständig für die Organisation und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen:

  • Kommunalwahlen
  • Landtagswahlen
  • Bundestagswahlen
  • Europawahlen
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
  • Volksbegehren und Volksentscheide
  • Beirat für Migration und Integration-Wahlen
  • Vorschlagslisten für Schöffen/innen; Je nach Wahlereignis zählen zu den Hauptaufgaben:
  • die Erstellung und Fortführung von Unterstützungslisten
  • die Abwicklung des Parteiverkehrs zur Eintragung in Unterstützungslisten
  • die Erstellung und Fortführung des Wählerverzeichnisses
  • das Bearbeiten von Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen (im Parteiverkehr und postalisch eingehende Anträge)
  • die Sicherstellung und der Ausstattung aller Wahlräume
  • die Einteilung und Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und der sonstigen im Zuge der Wahl beteiligten Kräfte
  • die Ergebnisermittlung und Ergebniskontrolle
  • die Koordination aller an der Wahl beteiligten städtischen Dienststellen

Hierfür werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO

Welche personenbezogenen Daten verarbeitet das Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen?

Wahl der Schöffinnen und Schöffen, sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Beim Erstellen der Vorschlagslisten werden gemäß § 36 (2) GVG personenbezogene Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Name Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Adressdaten, Beruf

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 36 (1) GVG an den Rat der Stadt Mainz, gemäß § 38 (1) GVG an die Richterin oder den Richter beim Amtsgericht des Bezirks und gemäß § 40 (1) GVG an den Schöffenwahlausschuss. Zudem wird die Vorschlagsliste gemäß § 36 (3) GVG, in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt.

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Beim Erstellen der Abstimmungsverzeichnisse werden gemäß § 17a GemO i.V.m. § 10 KWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §17a GemO i.V.m § 43 KWO an den Abstimmungsvorstand und gemäß § 17a GemO i.V.m. § 50 KWO dem Briefabstimmungsvorstand und wird gemäß §17a GemO i.V.m § 13, § 14, § 83 KWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.

Bundestagswahl

Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 BWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 49 BWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 8 und §49 BWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis und wird gemäß § 20 und § 21 BWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.

Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 32 i.V.m. 34 (1) BWO

personenbezogenen Daten der Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §35 (1) BWO an den Landes- und Bundeswahlleiter, gemäß § 25 (1) BWG und § 36 (1) BWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 36 (2) BWO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 38 i.V.m. § 79 BWO öffentlich bekannt gemacht.

Europawahl

Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 EuWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 42 EuWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 6 und § 42 EuWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 19 i.V.m. § 79 und § 20 EuWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.

Landtagswahl

Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 11 LWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 44 LWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß
§ 5 i.V.m. § 6 und § 44 LWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 14 und
§ 15 LWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.

Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 26 i.V.m. § 28 (1) LWO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (1) LWO an den Landeswahlleiter, gemäß § 30 (1) LWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 30 (2) LWO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 32 i.V.m § 67 LWO öffentlich bekannt gemacht.

Kommunalwahl/Wahl des Oberbürgermeisters

Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 10 KWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 43 KWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß
§ 68 i.V.m. § 43 KWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 13 KWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.

Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 23 i.V.m. § 25 (1) KWO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (5) KWO an die Aufsichtsbehörde, gemäß § 29 (1) S.1 KWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 29 (1) S.2 KWO an den Wahlausschuss. Die Daten erden zudem gemäß § 30 KWO öffentlich bekannt gemacht.

Integrationsratswahl

Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 8 (1) WahlO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 21 WahlO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks und den Briefwahlvorstand.

Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 12 (3) WahlO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:

  • Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift

Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 13 (8) WahlO an die Vertrauenspersonen und den Wahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 32 WahlO öffentlich bekannt gemacht.

Wahlhelferberufung

Gemäß § 9 (4) BWG sind Gemeindebehörden befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der

Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Hierzu zählen:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern

Wie werden die Daten im Fachbereich Wahlen verarbeitet?

Die elektronische sowie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, LDSG, BDSG) sowie städtischen Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen des Oberbürgermeisters. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten in Form von Adressen werden für die Dauer der Aufgabenerledigung (einschließlich evtl. Wahlprüfungsverfahren u.dgl.) vorgehalten und gespeichert. Im Rahmen der v.g. Aufgabenerledigung werden diese nach den o.g. gesetzlichen Vorschriften an die zuständigen Wahlbehörden, Gerichte und Institutionen weitergegeben.

Welche Rechte haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DSGVO.

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden. Im Falle von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann die Auskunftserteilung abgelehnt werden.

Recht auf Berichtigung

Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten noch zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nach-kommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter:

Besondere Informationen der Ausländerbehörde

Information gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Vorbemerkung: Gemäß Artikel 13 der DSGVO sind wir verpflichtet, Sie über die wesentlichen Inhalte der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der gewünschten Verwaltungshandlung zu informieren.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

1.  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadtverwaltung Mainz, Bürgeramt, Abteilung Ausländerangelegenheiten
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-3344
E-Mail: auslaenderbehoerdestadt.mainzde

2.  Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Stadtverwaltung Mainz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Große Bleiche
3. OG, Zimmer 3027
Große Bleiche 46 / Löwenhoftsraße 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Als betroffene Person informieren wir Sie darüber, dass Sie ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gem. Art. 15 DSGVO, ein Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 DSGVO, ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 17 DSGVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO, ein Recht auf Datenübertragbarkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO sowie in den Fällen des Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung haben.

Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, haben Sie das Recht, diese im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. A oder Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Rechtsgrundlagen:

Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 86 Aufenthaltsgesetz). Diese Daten werden an die Registerbehörde (BAMF) übermittelt und ins Ausländerzentralregister (AZR) eingestellt (§  6 AZRG).

Ergänzende Rechtsgrundlagen sind:

  • das Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) und die Durchführungsverordnung (AZRG-DV) dazu
  • das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
  • das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
  • das Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
  • die Beschäftigungsverordnung (BeschV)
  • die Integrationsverordnung (IntV)

Die Löschfristen richten sich nach § 91 AufenthG i.V.m § 68 AufenthV. Die Daten werden

  • bei Wegzug ins Ausland nach 10 Jahren gelöscht (automatisch).
  • nach Ableben des Ausländers oder nach Einbürgerung nach 5 Jahren gelöscht (automatisch)
  • nach einer Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung erst 10 Jahre nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (§ 11 Abs. 2 AufenthG) gelöscht (automatisch).

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hinter Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon: +49 6131 2082449, poststelledatenschutz.rlpde), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Besondere Informationen zur Nutzung des Online Abstimmungstools OpenSlides

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landeshauptstadt Mainz
Hauptamt
Stadthaus Kaiserstraße (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz 

Telefon: +49 6131 12-2482
E-Mail: hauptamtstadt.mainzde

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz

Stadtverwaltung Mainz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Große Bleiche
3. OG, Zimmer 3027
Große Bleiche 46 / Löwenhoftsraße 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Das Abstimmungstool OpenSlides dient der Durchführung von Abstimmungen und Beschlussfassungen gemäß § 35 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 1 GemO.

Die datenschutzrechtlichen Grundlagen sind Art. 6 DSGVO Absatz 1 lit. f und § 3 LDSG in Verbindung mit § 35 Abs. 3 GemO.

Datenerhebung, Datenverarbeitung

Im Rahmen der Durchführung von Abstimmungen verarbeiten wir folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Vor- und Nachname sowie E-Mailadresse

OpenSlides speichert nur so viele personenbezogene Daten wie unbedingt nötig sind, um Informationen und Dienste zuverlässig und sicher anbieten zu können. 

Weiterhin erhält der Teilnehmende einen Benutzernamen, wird einer Gruppe zugeordnet und erhält ein Initialpasswort. Darüber hinaus werden nur die Titel der Beschlussvorlagen/Anträge sowie deren Vorlagennummern eingepflegt.

Programmseitig werden die Zugangsdaten per E-Mail an die Mitglieder der Gremien versandt. Nach Anmeldung in OpenSlides werden die Mitglieder bei den erforderlichen Tagesordnungspunkten im Programm zur Stimmabgabe aufgefordert und können mit Ja/Nein/Enthaltung abstimmen. Die Stimmabgabe wird bestätigt, danach erhält die Geschäftsführung das Abstimmungsergebnis, welches auch im Livestream der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird.

Eine Auswertung der Dienste-Protokolle erfolgt nur von uns selbst und auch nur, um mögliche Fehler, Einbruchsversuche oder technisches Verhalten der Server auf unseren Server zu analysieren.

Die Daten werden auf eigenen Servern in der Kommunalen Datenzentrale der Stadt Mainz gehostet.

Datenerhebung

Ihre Anmeldedaten liegen uns vor. Diese wurden zu Beginn der Wahlperiode von uns erfasst, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können.

Datenweitergabe

Eine Weitergabe von Teilen der erhobenen Daten erfolgt ausschließlich gemäß gesetzlicher Verpflichtung z.B. an Strafverfolgungs- oder Steuerbehörden.

Datenspeicherung

Die Daten werden längstens für den Zeitraum von einer Woche gespeichert.

Beschwerderecht

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen
  • sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim rheinlandpfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 208-2449
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

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