Stadtratsfraktionen und Ratsinformationssystem

Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der Verwaltung ist der Oberbürgermeister. Nach § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat in Gemeinden mit mehr als 150.000 Einwohnern 60 Ratsmitglieder.

Der Stadtrat setzt sich seit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wie folgt zusammen:

Sauer, Christin
Köbler¸Daniel
Köbler-Gross, Sylvia
Dr. Huck¸Brian
Neher, Daiana
Heinisch, Gunther
Gorges, Stefanie
Bicknell, Teresa
König, Jonas
Bednarz, Beatrice
Wild, Vanessa
Boos-Waidosch, Marita
Nierhoff, David
Helm-Becker, Ansgar
Ott, Tim

Cohnen, Ulrike
Odenweller, Anette
Flegel, Sabine
Gerster, Thomas
Pabst, Anna-Sophie
Rohe, Torsten
Groden-Kranich, Ursula
Siebner, Claudia
Holle, Ludwig
Lippold¸Manfred
Cavlak, Semih
Rahms, Isabell
Riffel, Norbert
Schüler, Armin

Baldy, Daniel, MdB
Dayan, Ylva
Dr. Dietz-Lenssen,  Matthias
Donner, Erik
Ebling, Michael
Rappa, Giovanni
Schmöller, Jana
Herr, Kathleen
Hessedenz, Maike
von Jungenfeld, Mareike
Klomann, Johannes
Westrich, Sissi

Malcherek, Martin
Mauerer, Carmen
Orellana, Tupac
Stahl, Carlotta

Mehlhose¸Lothar
Stritter, Stephan
Wiedenhöfer, Jürgen
Kuster, Arne

Dietz, David
Glahn, Susanne
Dr. Klee, Wolfgang

Beyer, Francesca
Werner, Britta
Kolhey¸Sascha

Dr. Müller¸Mario
Stufler, Erwin

Dr. Moseler¸Claudius
Wolf-Rammensee, Dagmar

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich zu den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, FDP, VOLT, ÖDP, Freie Wähler zusammengeschlossen. Die Reihenfolge der Fraktionen bestimmt sich nach ihrer Stärke. Eine Fraktion muss nach § 30a Abs. 1 GemO aus mindestens zwei Mitgliedern des Rates bestehen.

Beschlussfassung über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit keine Übertragung auf einen Ausschuss erfolgte. Die Entscheidung über Satzungen, Haushaltspläne, Änderungen des Stadtgebietes, Wahlen zum Ehrenbürger/in usw. können nicht auf einen Ausschuss übertragen werden (§ 32 Abs. 2 GemO).

Der Stadtrat hat einen Ehrenkodex für die Mandatsausübung und die Arbeit in stadtnahen Unternehmen beschlossen. Der Kodex umfasst insgesamt acht Grundsätze für die Tätigkeit in den jeweiligen Gremien, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gelten.

Die Bildung der verschiedenen Ausschüsse erfolgt nach § 44 der Gemeindeordnung (GemO) für bestimmte Aufgabengebiete (z. B. Finanz-, Bau-, Sozialausschuss usw.) durch den Stadtrat. Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen Wählbaren zusammen. Die Ausschussstärke wird vom Stadtrat festgelegt.

Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates, soweit sie nicht in Einzelfällen vom Stadtrat zur abschließenden Entscheidung ermächtigt sind. Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich. Der Vorschlag der bzw. des Vorsitzenden zur Gliederung der Tagesordnung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil wird zu Beginn der Ausschusssitzungen jeweils beschlossen.

Zusammensetzung:
Mitglieder des Ältestenrates sind der Oberbürgermeister sowie die Vorsitzenden bzw. Sprecherinnen oder Sprecher der Stadtratsfraktionen bzw. deren Vertreterinnen oder Vertreter. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister.

Wesentliche Aufgabe des Ältestenrates:
Herbeiführung einer Verständigung bei wichtigen und schwierigen Aufgaben des Stadtrates sowie bei der Behandlung von Sachfragen besonderer Art.