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Rede des Oberbürgermeisters zum Neujahrsempfang des Migrationsbeirates

28. Januar 2015, Rathaus

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 21 Tagen sind in Paris zwölf Menschen ermordet worden – ermordet, weil sie an die Freiheit glaubten, an die Freiheit der Gedanken, an die Freiheit der Feder, an die Freiheit der Worte.

Vor 21 Tagen ist in Paris der Polizist Ahmed Merabet auf offener Straße hingerichtet worden, weil er in Ausübung seiner Pflicht diese Freiheit verteidigen wollte.

Vor 20 Tagen ist in Paris eine 27-jährige unbewaffnete Polizistin heimtückisch ermordet worden, weil sie ihr Leben in den Dienst ihrer Mitmenschen stellen wollte.

Vor 19 Tagen sind in Paris vier Menschen von ebenjenem heimtückischen Mörder in einem Supermarkt ermordet worden, weil sie Juden waren, weil sie Juden waren und leben wollten in Frieden und in Freiheit.

Heute, drei Wochen später, kommen wir hier zusammen und wir wissen: Wir stehen am Beginn eines Jahres, von dem wir nur erahnen können, wie unsere Stadt, unser Land, ja die Welt an seinem Ende aussehen werden. Aber wir spüren, es wird anders sein.

Wir stehen am Beginn eines Jahres, das ein Davor kennt und ein Danach, und uns hineinwirft in ein Dazwischen.

Wir stehen am Beginn eines Jahres, in dem wir alle angegriffen wurden, in unserer Freiheit, in unserer Gemeinschaft, in unserer Gleichheit und in unserem Frieden.

Die Terroristen wollen ihren Krieg zu uns tragen, ihre Ideologien, ihren Kampf gegen unsere gemeinsamen Werte. Dass ihnen das nicht gelingt, das ist unsere Aufgabe am Beginn dieses Jahres.

Vor 16 Tagen sind in Dresden 25.000 Menschen im Dunkeln auf die Straße gegangen – ein Volk, das sich selbst ernannt hat, gegen eine Islamisierung, die sie sich erdacht haben, eines Abendlandes, das sie konstruiert haben.

Diese Menschen haben die falsche Antwort gegeben.

Wir brauchen mehr Freiheit und nicht weniger, mehr Gemeinschaft und nicht weniger, mehr Toleranz und nicht weniger, mehr Vertrauen und nicht weniger.

Vor 16 Tagen sind in Mainz zweieinhalbtausend Menschen auf die Straße gegangen gegen Rassismus, gegen Islamophobie, für Toleranz und für Freiheit in Vielfalt.

Diese Menschen haben die richtige Antwort gegeben.

 

Meine Damen und Herren,

der Angriff von Paris war nicht nur ein Angriff auf Frankreich, auf die freie Presse und die Freiheit selbst.

Der Angriff von Paris war ein Angriff auf uns alle, die wir die europäische Gesellschaft sind, ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Kulturen in unseren Ländern und auf unserem Kontinent.

Wenn Einzeltäter im Namen von Millionen in unserem Land und einer Milliarde auf unserer Erde morden, wenn sie behaupten im Namen einer Weltreligion zu handeln, dann fordern sie uns alle heraus.

Sie fordern diejenigen heraus, in deren Namen oder im Namen deren Gottes sie zu handeln vorgeben.

Sie fordern sie heraus, sich zu distanzieren, zu erklären, dass das, was im Namen ihrer Religion verübt wurde, verabscheuungswürdige Barbarei ist, die sich hinter keiner Schrift und keinem Gott verstecken kann.

Das ist ungerecht, weil es kränken kann, das Selbstverständliche erklären zu müssen.

Aber es ist dennoch notwendig, weil es eine deutliche Botschaft ist, eine Botschaft an alle, die mit solchen Taten sympathisieren.

Und diese Botschaft lautet: Ihr tötet nicht für uns und auch für keinen Gott: Ihr tötet allein und einzig im Namen der Unmenschlichkeit.

Die Anschläge von Paris fordern aber auch all jene heraus, die keiner oder einer anderen Religion angehören.

Sie fordern uns auf, uns erneut zu den Grundwerten unserer Gesellschaft zu bekennen, wie wir sie seit der französischen Revolution zur Grundlage unserer demokratischen Verfassungen in Europa machen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Wir dürfen jetzt nicht den Demagogen und Populisten das Feld überlassen mit ihrer Engstirnigkeit und ihrem Hass.

Denn wenn wir zulassen, dass Angst und Misstrauen unser Gemeinwesen zerstören, dann haben die Verbrecher von Paris und ihre Verbündeten im Geiste auf der ganzen Welt ein Stück weit gewonnen.

Am Beginn dieses Jahres des Dazwischens ist es unsere Aufgabe, unsere Werte zu verteidigen – nicht mit Waffen, sondern mit Worten und Handeln.

Denn das Dazwischen dieser Zeit gibt uns die Möglichkeit, das Danach zu gestalten.

Wir müssen immer wieder für Vertrauen werben, bei denen, die diffuse Ängste auf die Straße treiben, und bei denen, die den Hasspredigern in die Hände gefallen sind.

Wir müssen wachsam sein, wenn jemand, den wir kennen, sich radikalisiert, und wir müssen alles tun, um Schlimmeres zu verhindern.

Wir müssen aufeinander zugehen und füreinander einstehen.

Und gemeinsam müssen wir gegen jene aufstehen, die unser friedliches Miteinander zerstören wollen.

All das sind große Aufgaben. Aufgaben, die wir zusätzlich bewältigen müssen.

Zusätzlich zu den Aufgaben, vor die uns Integration ohnehin stellt - und wir wissen, wir müssen uns noch mehr anstrengen als in der Vergangenheit.

Wir werden im kommenden Jahr noch mehr Menschen aufnehmen, die vor Krieg und Elend zu uns fliehen. Menschen, die auch aus Ländern kommen, in denen dieselbe Barbarei, die wir in Paris erlebt haben, jeden Tag unzählige tötet.

Ihnen zu helfen, ist auch eine Aufgabe, zu der uns die Grundwerte verpflichten, die wir gemeinsam leben.

Ich möchte an dieser Stelle den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich heute schon für diese Menschen engagieren, meinen herzlichen Dank aussprechen.

Und ich möchte auch Ihnen, lieber Herr Özdemir danken, für Ihr Engagement in den vergangenen Jahren und heute.

Ohne Ihre Bereitschaft, sich weiterhin zu engagieren, wäre nicht einmal die heutige Veranstaltung des Beirats für Migration und Integration möglich gewesen. Und das ist traurig angesichts der Herausforderungen, die auf uns warten.

 

Meine Damen und Herren,

die Aufgaben, vor denen wir am Beginn dieses Jahres stehen, sind gewaltig.

Und wenn wir sie gemeinsam lösen wollen, dann müssen wir Einigkeit zeigen und Vertrauen aufbauen. Wenn uns das im Kleinen nicht gelingt, wie soll es uns dann im Großen gelingen?

Der Beirat für Migration und Integration kann einen wichtigen Beitrag leisten – in diesem Jahr mehr denn je.

Doch die Voraussetzung dafür ist, dass er schnell handlungsfähig wird und seine Beschlussfähigkeit herstellt und bewahrt, weil sich andernfalls die Frage stellt, wozu brauchen wir einen Beirat, wenn nicht für die Aufgaben, die jetzt anstehen?

Ich wünsche mir am Beginn dieses Jahres, dass wir an seinem Ende zurückschauen und sagen: Am Beginn dieses Jahres sind in Paris 17 Menschen ermordet worden. Sie sind für unsere Freiheit gestorben und für unsere Gemeinschaft der Kulturen und es ist uns gelungen, ihr Andenken zu bewahren und enger zusammenzurücken als je zuvor.