Corona-Warn-Ampel: Situation und aktuelle Maßnahmen in Mainz

Stand: 30. Oktober 2020, 17.30 Uhr
(Hinweis: Nach Veröffentlichung neuer Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt Mainz werden beschlossene Maßnahmen auf dieser Seite zeitnah und zuverlässig eingearbeitet. Das Datum gibt den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung an.)

Der Warn- und Aktionsplan RLP sieht drei Stufen vor:

• Gelb: 7-Tage-Inzidenzwert von 20 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten
  
• Orange: 7-Tage-Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten
  
• Rot: 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten

In den letzten Tagen lag der 7-Tage-Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche - in der Landeshauptstadt Mainz bei deutlich über 50. Auf Basis des Corona Warn- und Aktionsplans Rheinland-Pfalz und den Beschlüssen des Verwaltungsstabes der Landeshauptstadt Mainz gilt damit die Gefahrenstufe Rot der Corona-Warn-Ampel.

Mit dem Erreichen der Gefahrenstufe Rot wurden für das Stadtgebiet Mainz nachfolgende Maßnahmen beschlossen, die die aktuellen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) ergänzen und die für das Stadtgebiet Mainz bis mindestens einschließlich 6. November 2020 gelten.
Die entsprechenden Allgemeinverfügung finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

• Veranstaltungen im Freien sind nur noch mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. 
• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind nur noch mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Die Möglichkeit der erhöhten Personenanzahl bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen wurde aufgehoben.
• Privatveranstaltungen, zum Beispiel Hochzeiten oder Geburtstage, sind nur noch mit bis zu 10 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten/zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen zulässig.
• Maskenpflicht in Schulen: An allen Schulen in der Landeshauptstadt Mainz gilt während der gesamten Schulzeit, einschließlich des Unterrichts, eine Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Grundschulen, die Primarstufe an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung oder motorische Entwicklung.
• Gaststätten, zum Beispiel Restaurants, Kneipen, Straußwirtschaften, Kantinen, Hotelrestaurants und -bars, Eisdielen und Eiscafés, ist es an jedem Wochentag untersagt, in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr alkoholhaltige Getränke auszuschenken oder zum Außerhaus-Verzehr abzugeben.
• Gleiches gilt für Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kioske, Einzelhandelsgeschäfte und Supermärkte. Auch diesen ist es untersagt, an jedem Wochentag in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr alkoholhaltige Getränke zu verkaufen und abzugeben.
• Gastronomische Betriebe dürfen keine Buffets anbieten.
• Die Öffnungszeiten der gastronomische Einrichtungen werden an jedem Wochentag auf den Zeitraum von 06.00 bis 23.00 Uhr begrenzt. Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereich können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen. Eine freie Platzwahl durch die Gäste ist nicht zulässig. An einem Tisch dürfen höchsten fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder die Angehörigen zweier Hausstände sitzen.
• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum darf nur mit maximal 5 Personen oder zwei Hausständen erfolgen.
• Sport beim Training im Freien: Das gemeinsame sportliche Training in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 20 Personen ist auf Sportanlagen im Freien zulässig. Der Wettkampfbetrieb bleibt weiterhin zulässig. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden. Zuschauer sind nicht zugelassen.
• Sportliche Betätigungen im Innenbereich: Das gemeinsame sportliche Training ist in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 5 Personen auf Sportanlagen im Innenbereich zulässig. Der Wettkampfbetrieb bleibt weiterhin zulässig. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden. Liegt keine feste Kleingruppe vor, so gilt das Abstandsgebot gem. § 1 Abs. 2 CoBeLVO. Beim Training mit mehr als 5 Personen muss die Personenbegrenzung (1 Person je 20 qm Fläche) eingehalten werden. Zuschauer sind nicht zugelassen.
• Von den Beschränkungen ausgenommen ist der Trainings- und Wettkampfbetrieb im Spitzen- und Profisport. Hierunter fallen:
  • olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1), die an Bundesstützpunkten, anerkannten Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren,
  • Profimannschaften der 1. und 2. Bundesligen aller Sportarten und
  • wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und Profisportler ohne Bundeskaderstatus.
• In Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen dürfen Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden nur von einer Person zeitgleich genutzt werden. Die Durchführung von Gruppenkursangeboten ist in diesen Einrichtungen nur mit maximal 5 Personen (zzgl. Trainer/in) zulässig.
• In Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen dürfen Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden nur von einer Person zeitgleich genutzt werden. Die Durchführung von Gruppenkursangeboten ist in diesen Einrichtungen nur mit maximal 6 Personen (zzgl. Trainer/in) zulässig.
• Bei der Nutzung von Hallenbädern gilt die Personenbegrenzung mit der Maßgabe, dass die Zahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt wird. Es gilt für die Betreiber von Hallenbädern zur Gewährleistung der Steuerung des Zutritts und zur Wahrung des Abstandsgebots, den Badebetrieb so zu organisieren, dass für Badegäste feste Zeiträume (Zeitslots) zur Verfügung stehen. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden.
• Wellnessangebote / Saunabetrieb: Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen ist auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.
• Bei dem Besuch von Kirchen und Gottesdiensten von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder deren Versammlungen gilt die Maskenpflicht auch am Platz.
• In öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnlichen Einrichtungen gilt ebenfalls die Maskenpflicht am Platz.
• Auch in der öffentlichen Erwachsenenbildung, beruflichen Bildung oder Weiterbildung und in privaten Bildungseinrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht zu tragen.
• In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen der Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnlichen Einrichtungen sowie Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen wird die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.
• Die Durchführung von Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkten und ähnlichen Märkten, auf denen verschiedene Waren angeboten werden, sind untersagt. Dies gilt nicht für Wochenmärkte.
• Die Durchführung von Messen und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
• Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen sowie Internetcafés und ähnlichen Einrichtungen: Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen wird auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Die Öffnungszeiten werden auf den Zeitraum von 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr beschränkt.
• Bordelle und Prostitutionsbetriebe: Von dem weiterhin grundsätzlich vorhandenen Prostitutionsverbot kann eine Befreiung erteilt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die in § 6a der 11. CoBeLVO festgelegten Pflichten und Gebote erfüllt werden und ein individuelles Hygienekonzept  vorgelegt wird.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, in Abstimmung mit der Task-Force des Landes RLP und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt, hat die Landeshauptstadt Mainz für die genannten Maßnahmen eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen (als PDF weiter unten auf dieser Seite zu finden).

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Ergänzende Information:

• Martinsumzüge: Unabhängig von den per Allgemeinverfügung vorgeschriebenen Maßnahmen, appelliert der Verwaltungsstab an die Veranstalterinnen und Veranstalter von St. Martins- oder Laternenumzügen, diese in diesem Jahr aufgrund des sehr dynamischen Infektionsgeschehens und der sehr hohen Infektionszahlen nicht durchzuführen, zumal dies unter den derzeit geltenden Regelungen auch nur schwer möglich wäre.
• "Freisportanlagen" wie städtische Bolzplätze, Basketballplätze, Bouleplätze etc. im Stadtgebiet dürfen nur noch von max. fünf Personen oder max. zwei Hausständen zeitgleich (entsprechend der Regelung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum) benutzt werden.
• Alle Grillplätze, Grillwiesen und Wasserspielplätze bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
• Der Krempelmarkt fällt 2020 aus.
• Bei Trauungen kann nur eine begrenzte Anzahl von Personen anwesend sein. Genaue Informationen sind in den FAQs unter "Fragen zu Dienstleistungen und Einrichtungen der Stadtverwaltung" zu finden.
• Elternbeiträge wurden teilweise ausgesetzt: Genaue Informationen zu den Gebühren für Kitas, Krippen und Horte sind in den FAQs unter "Fragen zur Kinderbetreuung" zu finden.
• Beim Ordnungsamt wurde ein Bürgertelefon zum Thema Coronavirus eingerichtet: Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende können sich mit allen Fragen rund um die aktuell gültige Rechtsverordnung des Landes an die Verwaltung wenden. Dies betrifft konkret etwa die Themen Kontaktverbot, Veranstaltungen, Regelungen für den Handel und die Gastronomie und vieles mehr. Weitere Informationen

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Der Verwaltungsstab der Landeshauptstadt Mainz wird die Entwicklung bei der Ausbreitung der Coronavirus-Infektionen weiterhin kontinuierlich beobachten und die beschlossenen Maßnahmen entsprechend anpassen. Der Verwaltungsstab wird dazu in engen zeitlichen Abständen zusammentreten. Seit März dieses Jahres tagt der Stab regelmäßig und trifft sich ein bis dreimal die Woche.

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mainz können von den Auswirkungen der aktuellen Situation betroffen sein. Längere Bearbeitungszeiten sind daher nicht auszuschließen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Die Stadtverwaltung Mainz bittet darum, Besuche der Verwaltungsgebäude auf das Erforderliche zu beschränken und die Regeln und Hygienevorschriften bei den Besuchen einzuhalten. Termine sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Kolleginnen und Kollegen in den Fachämtern sind nach wie vor telefonisch erreichbar.